Pressemitteilung

BVAP lehnt den Finanzierungsvorschlag zur Prämie in der Altenpflege ab

(Berlin, 29.04.2020) Die Bundesminister Hubertus Heil und Jens Spahn haben zur Finanzierung der Anerkennungsprämie für die Arbeit von Beschäftigten in der Altenpflege einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Pflegeprämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro finanzieren. Das fehlende Drittel soll durch die Länder, gegebenenfalls durch die Arbeitgeber – je nach Entscheidung in eigener Finanzverantwortung – aufgefüllt werden. Als Alternative schlägt die BVAP vor, dass das fehlende Drittel zum Beispiel aus bisher nicht abgerufenen Geldern aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz finanziert wird.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die von unserem Verband initiierte Anerkennungsprämie für die Beschäftigten in der Altenpflege zu realisieren und die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich zu belasten. Allerdings lehnt die BVAP entschieden ab, dass die Arbeitgeber ein Drittel der Prämie übernehmen sollen, falls die Bundesländer eine Kostenbeteiligung verweigern. Die BVAP vertritt in großer Zahl Pflegebetriebe von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, welche strengen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts hinsichtlich der Bildung von Rücklagen unterliegen und folglich nicht über die notwendigen Eigenmittel verfügen, um die Prämie aufzufüllen. Zumindest für gemeinnützige Unternehmen sollte der länderseitige Finanzierungsanteil der Prämie daher obligatorisch sein“, sagt Gero Kettler, Vorstandsmitglied der BVAP.

„Die Pflegesätze werden mit den Pflegekassen prospektiv verhandelt, sind mit Kosten hinterlegt und dürfen nur einen zukünftigen Pflegesatzzeitraum betreffen. Ferner müssen sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgen. Im laufenden Wirtschaftsjahr gibt es deshalb gar keinen Spielraum der Pflegeträger für eine zusätzliche Auszahlung. Gerade in der ambulanten Pflege decken die zugebilligten Entgelte oftmals nicht die gesamten anfallenden Kosten. Durch die Einbeziehung der Finanzverantwortung der Länder droht außerdem ein Flickenteppich an Regelungen, der die Gerechtigkeitsdiskussion wieder neu anstoßen wird“, ergänzt BVAP-Vorstandsmitglied Rüdiger Becker.

Es müsse schnell Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden. Gerade jetzt sei ein positives Signal aus der Politik notwendig, um die Beschäftigten für die Herausforderungen der kommenden Monate zu motivieren.